1. Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von EDV Dienstleistungen Philipp Esselbach in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik (im folgenden Dienstleister genannt) gelten für alle Dienstleistungen, die der Dienstleister erbringt. Sie gelten auch für alle Geschäfte, die in Zukunft getätigt werden, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

2. Rechtsvorschriften

2.1. Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über den Dienstleister einzuhalten und bemerkte Gesetzesverstöße an den Dienstleister zu melden.

2.2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere dem Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), den Dienstleister von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden übermittelnden, verbreitenden oder ausgestellten Daten und Nachrichten entsteht, und den Dienstleister schad- und klaglos zu halten.

2.3. Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird den Dienstleister für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.

3. Angebote und Preise

3.1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen.

3.2. In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des jeweiligen Produktes beschränkt.

4. Vertragsdauer, Zahlungsbedingungen, Kündigung

4.1. Die Mindestvertragsdauer für Dienstleister Produkte beträgt wenn nicht anders angegeben 3 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate, falls nicht 7 Tage vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen des Dienstleisters innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Dienstleister berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

4.3. Sofern zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise und Zahlungsmodalitäten. Das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer ist im voraus zu bezahlen.

4.4. Der Dienstleister ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a. gegen bestehende Gesetze oder Bestimmungen dieser AGB verstoßt

b. konkrete Verdachtsmomente auf strafrechtsrelevante Aktivitäten des Kunden, z.B. wenn Inhalte rassistisch, verhetzend oder diskriminierend sind

c. die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von pornographischen Inhalten, Drohungen, Belästigungen oder Schädigung anderer Teilnehmer missbraucht wird

d. Daten in jeglicher Form ohne nachgewiesenes Einverständnis des Berechtigten veröffentlicht werden

e. der Webspace auf eine Weise genutzt wird, die das gesamte Serververhalten als solches beeinträchtigt.

f. über das Vermögen des Vertragspartners ein Ausgleichs-, Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

g. der Auftraggeber bei Vertragsabschluss Umstände verschweigt bzw. unrichtige Angaben macht, deren Kenntnis der Dienstleister vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte.

h. der Vertragspartner gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, z.B. durch ungebetenes Werben (Spamming)

i. wenn der Beginn oder die Weiterführung von Leistungen aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird

5. Haftungsausschluss

5.1. Der Dienstleister haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verloren gegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der Dienstleister Server ausgeschlossen.

5.2. Der Dienstleister haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über den Dienstleister erreichbar sind.

5.3. Der Dienstleister übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern des Dienstleisters gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.

5.4. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.

5.5. Der Dienstleister haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für Support von Kunden. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.

5.6. Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.

6. Datenschutz

6.1. Der Dienstleister wird aufgrund § 87 (3) und § 92 (1) des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an personenbezogenen Stammdaten des Kundes und Teilnehmers speichern: akademischer Grad, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Email Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses, außerdem automationsunterstützt verarbeiten und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen, soweit nicht eine weitere Speicherung zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen vom Dienstleister nötig ist. Gemäß § 96 TKG kann der Dienstleister ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Firma, Adresse, Email Adresse und Internet-Adresse erstellen. Auf ausdrücklichem schriftlichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Der Kunde gestattet dem Dienstleister darüber hinaus die Aufnahme seiner Namen bzw. Firma in eine Referenzliste. Der Dienstleister wird personenbezogene Vermittlungsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind, insbesondere Source und Destination-IP, sämtliche andere Logfiles im Rahmen des § 93 TKG, aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 87 (3) und § 93 (2) TKG für und bis Klärung offener Entgeltsfragen im notwendigen Umfang speichern und kann im gesetzlichen Rahmen eine Kontroll-Statistik führen.

6.2. Der Dienstleister und seine Mitarbeiter unterliegen dem Fernmeldegeheimnis gem. § 88 TKG und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.

6.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister gem. § 89 TKG verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO teilzunehmen. Handlungen des Dienstleisters aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus.

7. Besondere Bestimmungen bei Domainregistrierung

7.1. Der Dienstleister vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at, .co.at und .or.at-Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Die Registrierungsgebühren, der Registrierungsstellen ist in den Kosten, die der Dienstleister dem Kunden verrechnet, inkludiert (sofern nicht anders vereinbart). Das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle direkt.

7.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit dem Dienstleister aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss.

7.3. Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen von nic.at (abrufbar unter www.nic.at) bzw. der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle; diese werden dem Kunden vom Dienstleister auf Wunsch zugesandt.

7.4. Der Dienstleister ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird den Dienstleister diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

7.5. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich Inhaberrechten und den Gebrauch von Domains finden die Schlichtungsrichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle (UDRP) Anwendung.

7.6. Der Dienstleister übernimmt keine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domainnamen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1. Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus Verträgen zwischen dem Dienstleister und seinen Vertragspartnern ist Wien vereinbart. Auf Verträge, die aufgrund dieser AGBs geschlossen werden, ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.

8.2. Soweit gesetzliche Bestimmung dies nicht ausschließen, gilt das sachliche zuständige Gericht in Wien als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Dienstleister und seinen Vertragspartnern vereinbart